AGB

 

ALLGEMEINE GESCH√ĄFTSBEDIGUNGEN F√úR ENDKUNDEN


§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

  1. F√ľr die Gesch√§ftsbeziehungen zwischen der GRAF.SOLAR GmbH und Kunden gelten ausschlie√ülich diese allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen. Abweichende Vereinbarungen, auch widersprechende Gesch√§ftsbedingungen des Kunden, werden zur√ľck gewiesen. Diese gelten nur nach schriftlicher Best√§tigung durch GRAF.SOLAR GmbH.

§ 2 Angebot und Vertrag

  1. Das Angebot beschreibt die von GRAF.SOLAR GmbH zu liefernden Produkte und Leistungen, ggf. auch die vom Kunden zu erbringenden Vorarbeiten und stellt kein bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, seinerseits ein Angebot abzugeben.

  2. Der Vertrag wird erst mit der Auftragsbestätigung durch die GRAF.SOLAR GmbH wirksam.

§ 3 Preis

  1. Die Preise verstehen sich zuz√ľglich der gesetzlich g√ľltigen Mehrwertsteuer. Bitte beachten Sie, dass der Angebotspreis die bei Angebotserstellung g√ľltige Mehrwertsteuer ausweist. Bei Rechnungsstellung wird der in dem Zeitpunkt und unter Ber√ľcksichtigung des Leistungszeitraums ma√ügebliche und g√ľltige Mehrwertsteuersatz angewendet.

  2. Wird die Leistung später als 4 Monate nach Vertragsabschluss erbracht, ist GRAF.SOLAR GmbH bei einer eingetretenen Lohn- und/ oder Materialpreiserhöhung berechtigt, den Preis entsprechend anzupassen, soweit die Verzögerung vom Kunden zu vertreten ist.

§ 4 Zahlung

  1. Entstandene Kosten f√ľr unsere Beratungs- und Konzeptionsarbeiten und eine Anzahlung f√ľr Material werden unmittelbar nach der Auftragsbest√§tigung, in H√∂he von 70% des Bruttoverkaufspreises, in Rechnung gestellt. Erst nach Abnahme der Installationsarbeiten berechnen wir abschlie√üend 30% des Bruttoverkaufspreises im Rahmen der Schlussrechnung. Eventuelle durch den Netzbetreiber verursachte Verz√∂gerungen beim Z√§hlertausch haben keinen Einfluss auf Rechnungsstellung und Zahlungsziele.

  2. Die Rechnungsstellung erfolgt zeitnah im Voraus zu den genannten F√§lligkeitsterminen. Schecks und/oder Wechsel werden nicht akzeptiert. Die Geltendmachung eines Zur√ľckbehaltungsrechts oder die Aufrechnung durch den Kunden ist nur hinsichtlich unbestrittener oder rechtskr√§ftig festgestellter Forderungen zul√§ssig, die aus diesem Rechtsverh√§ltnis stammen.

  3. Die Geltendmachung eines Zur√ľckbehaltungsrechts oder die Aufrechnung durch den Kunden ist nur hinsichtlich unbestrittener oder rechtskr√§ftig festgestellter Forderungen zul√§ssig, die aus diesem Rechtsverh√§ltnis stammen.

¬ß 5 Liefer- und Leistungsfristen, R√ľcktritt vom Vertrag, Gefahren√ľbergang

  1. Falls nicht ausdr√ľcklich ein Fixtermin vereinbart wurde, der als solcher schriftlich zu bezeichnen ist, sind die von der GRAF.SOLAR GmbH angegebenen Lieferfristen stets unverbindlich. Lieferverz√∂gerungen durch h√∂here Gewalt oder nicht durch die GRAF.SOLAR GmbH verschuldete Ereignisse verl√§ngern Liefer- und Fixtermine entsprechend, ohne dass dadurch Anspr√ľche des Kunden entstehen. Wird die Leistungsausf√ľhrung durch im Einflussbereich des Kunden liegende Gr√ľnde verz√∂gert oder unterbrochen, so tr√§gt der Kunde die dadurch entstehenden Mehrkosten.

  2. Wir sind berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zur√ľckzutreten, wenn keine erste Teilzahlung 14 Tage nach Auftragsbest√§tigung auf unserem Konto eingegangen ist, oder falsche Angaben √ľber die Kreditw√ľrdigkeit des Kunden gemacht worden oder objektive Gr√ľnde hinsichtlich der Zahlungsunf√§higkeit des Kunden entstanden sind, bspw. die Abweisung der Er√∂ffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Verm√∂gens. Dem Kunden wird vor R√ľcktritt die M√∂glichkeit einger√§umt, eine Vorauszahlung zu leisten oder eine taugliche Sicherheit zu erbringen.

  3. Die Gefahr des Untergangs, des Verlustes oder der Verschlechterung der Ware geht mit Abschluss der Installation und bei ausschlie√ülicher Lieferung mit der Anlieferung der Liefergegenst√§nde auf den Kunden √ľber, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen.

§ 6 Warenanlieferung

  1. Die Anlieferung erfolgt verzollt.

  2. Der Kunde muss jedoch am Tag der Anlieferung zur Annahme anwesend sein und daf√ľr Sorge tragen, dass die Anlieferung per LKW erfolgen kann. Eine freie Befahrbarkeit des Arbeitsbereiches mittels LKW √ľber befestigte Wege oder Stra√üen wird vorausgesetzt.

  3. F√ľr bei der Anlieferung entstehende Flursch√§den sowie f√ľr eventuelle Mehrkosten wegen der Verletzung der Pflichten des Kunden aus 6.2. (z.B. Kosten f√ľr neuerliche Anfahrt) haftet die GRAF.SOLAR GmbH nicht. Im √ľbrigen gelten die Haftungsvereinbarungen zu Sektion 9 dieser AGB.

  4. Der Kunde hat sicherzustellen, dass ein sicherer Lagerplatz f√ľr die Anlagenkomponenten zur Verf√ľgung gestellt wird. Es obliegt ihm, eine ausreichende Versicherungsdeckung zu gew√§hrleisten.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

  1. Alle Waren werden von der GRAF.SOLAR GmbH unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller vom Kunden geschuldeten Beträge Eigentum der GRAF.SOLAR GmbH.

§ 8 Gewährleistung und Garantie

  1. Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nicht etwas anderes bestimmt ist.

  2. Gebrauchte Kaufgegenstände, einschließlich gebrauchter Zubehör- und Ersatzteile, werden unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung verkauft, sofern der Kunde nicht Verbraucher ist. Bei Neuware wird vereinbart, dass die gewährleistungsrechtliche Verjährungsfrist ein Jahr beträgt, sofern der Kunde nicht Verbraucher ist.

  3. Bei maschinellen und elektrotechnischen/elektronischen Anlagen oder Teilen davon, bei denen die Wartung Einfluss auf die Sicherheit und Funktionsf√§higkeit hat, betr√§gt die Gew√§hrleistung 1 Jahr. Wird dem Anlagensteller die Wartung √ľbertragen, betr√§gt auch in diesem Fall die Gew√§hrleistungszeit 2 Jahre. Die Frist l√§uft ab Fertigstellung, sp√§testens bei Abnahme innerhalb von 4 Wochen nach Fertigstellung vorbehaltlich einer ordnungsgem√§√üen Wartung durch uns.

  4. Es gelten die jeweils zum Zeitpunkt der Lieferung g√ľltigen Herstellergarantie und -gew√§hrleistungsbedingungen.

  5. Der Kunde hat M√§ngel unverz√ľglich schriftlich an die GRAF.SOLAR GmbH mitzuteilen. Die Gew√§hrleistung erfolgt nach Wahl der GRAF.SOLAR GmbH durch Reparatur oder Ersatz der mangelhaften Teile, Austausch oder ‚Äď jedoch nur wenn die Funktion der Anlage nicht beeintr√§chtigt ist ‚Äď durch r√ľckwirkende Preissenkung.

  6. Die GRAF.SOLAR GmbH √ľbernimmt keinerlei Garantie f√ľr die tats√§chliche Gew√§hrung einer Finanzierung, Subvention oder F√∂rderung an den Kunden.

  7. Die GRAF.SOLAR GmbH √ľbernimmt, sofern nicht ausdr√ľcklich als solche erkl√§rt, keine Garantien.

  8. Die dem Kunden im Rahmen der Angebotserstellung mitgeteilten Einspeisungsertragsprognosen sind nicht verbindlich und stellen keine Ertragsgarantie oder ‚Äďzusicherung dar. Bei dem Berechnungsmodell handelt es sich um eine Sch√§tzung und nicht um eine berechenbare zuk√ľnftige Leistung der Photovoltaikanlage, da das tats√§chliche Ertragsergebnis von verschiedenen Unsicherheitsfaktoren abh√§ngig ist, die auch von √§u√üeren, nicht beeinflussbaren oder sich √§ndernden Begebenheiten abh√§ngen k√∂nnen (z.B. Wetter).

§ 9 Haftung

  1. F√ľr andere als durch Verletzung von Leben, K√∂rper und Gesundheit entstehende Sch√§den haftet die GRAF.SOLAR GmbH nur, soweit diese Sch√§den auf vors√§tzlichem oder grob fahrl√§ssigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die GRAF.SOLAR GmbH oder deren Erf√ľllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erf√ľllung die ordnungsgem√§√üe Durchf√ľhrung des Vertrages √ľberhaupt erst erm√∂glicht und auf deren Einhaltung der K√§ufer regelm√§√üig vertrauen darf. Hierzu geh√∂rt nicht das Bem√ľhen der GRAF.SOLAR GmbH zu versuchen, eine Finanzierung, Subvention oder F√∂rderung f√ľr den Kunden zu erlangen. Der Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erf√ľllungsgehilfen von der GRAF.SOLAR GmbH.

  2. Eine dar√ľber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Anspr√ľche aus einer von GRAF.SOLAR GmbH gegebenen Garantie f√ľr die Beschaffenheit des Kaufgegenstands und dem Produkthaftungsgesetz bleiben bestehen und hiervon unber√ľhrt.

  3. Der Kunde ist f√ľr die Erf√ľllung s√§mtlicher bauplanungs- und bauordnungsrechtlicher Voraussetzungen selbst verantwortlich. Dieses umfasst auch und insbesondere baustatische Aspekte sowie Arbeiten am Erdreich und Grabungen, die durch Ausf√ľhrung der beauftragten Leistungen betroffen sein k√∂nnen. √Ąnderungen, Erg√§nzungen und Nachbesserungen, die wegen unterlassener oder unvollst√§ndiger √úbermittlung von Informationen an GRAF.SOLAR erforderlich werden, gehen zu Lasten des Kunden.

§ 10 Datenschutzerklärung

  1. Alle zur Durchf√ľhrung des Auftrags erforderlichen personenbezogenen Daten werden in maschinenlesbarer Form im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert, verarbeitet und genutzt. Personenbezogene Daten werden von der GRAF.SOLAR GmbH nur dann erhoben, genutzt und weiter gegeben, wenn dies gesetzlich erlaubt ist oder die Nutzer in die Datenerhebung einwilligen. Die f√ľr die Bearbeitung eines Auftrags notwendigen Daten, wie z.B. Name und Adresse, werden im Rahmen der Durchf√ľhrung des Vertrages an die mit der Lieferung des Kaufgegenstands beauftragten Unternehmen oder an andere, im Rahmen der Vertragserf√ľllung durch die GRAF.SOLAR GmbH eingesetzte Dritte weitergegeben. Wir versichern, dass wir Ihre personenbezogenen Daten im √ľbrigen nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, dass wir dazu gesetzlich verpflichtet w√§ren oder Sie vorher ausdr√ľcklich eingewilligt haben. Soweit wir zur Durchf√ľhrung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleistungen Dritter in Anspruch nehmen, werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten.

§ 11 Schriftformerfordernis

  1. √Ąnderungen und Erg√§nzungen des Vertragsverh√§ltnisses sowie m√ľndliche Nebenabreden bed√ľrfen zu ihrer G√ľltigkeit der Schriftform.

¬ß 12 Erf√ľllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

  1. Erf√ľllungsort ist R√∂srath.

  2. Gerichtsstand f√ľr alle Streitigkeiten aus diesen Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen bzw. aus dem auf deren Grundlage zustande kommenden Vertr√§gen ist im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des √∂ffentlichen Rechts oder √∂ffentlich-rechtlichen Sonderverm√∂gen K√∂ln.

  3. F√ľr diese Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der GRAF.SOLAR GmbH und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdr√ľcklichem Ausschluss der Regelungen des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

13 Schlussbestimmungen

  1. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der √ľbrigen Bestimmungen nicht ber√ľhrt.

 

Rösrath den 23.01.2023